Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeines:
Diese AGB sollen beide Geschäftspartner vor Missverständnissen schützen. Andere Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn dies von mir schriftlich bestätigt wurde.
Angebote:
Meine Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Meine Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technischen Support in Anspruch, wird dieser gesondert berechnet.
Zahlungsbedingungen:
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen netto und ohne Abzug bei der Übergabe der Leistung zahlbar. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Abschlagszahlungen:
Teillieferungen aus allen Projektverträgen können dem Auftraggeber monatlich in Rechnung gestellt werden.
Eigentumsvorbehalt:
Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zurvollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises mein Eigentum.
Lieferzeit:
Liefertermine müssen vereinbart werden.Die Lieferzeit ist für die Zeit unterbrochen, die der Kunde benötigt, Entwürfe, Testversionen usw. zu prüfen. Die Unterbrechung rechnet sich vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Kunde nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflusst so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Kunde in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
Korrekturen:
Korrekturen und Änderungen sind bis zu einer Höhe von10% der Auftragskosten im Angebot enthalten. Bei Überschreitung bin ich auch ohne Hinweis berechtigt die Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Änderungswünsche bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich erteilte Änderungswünsche wird keine Haftung übernommen
Abnahme:
Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen.
Beanstandungen:
Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
Haftungsausschlüsse:
Von mir wird keine Haftung übernommen, wenn fehlerhafte Arbeitsergebnisse weiterverarbeitet werden (Reproduktion, Druck, Vervielfältigung etc.), selbst wenn vom Kunden Schadenersatz von dritter Stelle verlangt wird. Es besteht die Pflicht des Auftraggebers, die gelieferten Waren (Entwürfe, Demos, Testversionen etc.) vor der Weiterverarbeitung zu überprüfen, auch wenn ihm vorher Testmuster zur Verfügung gestellt worden sind.
Überlassene Materialien und Archivierung:
Für überlassene Datenträger, Vorlagen und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht zurück gefordert wird, übernehme ich keine Haftung. Der Transport geht zu Lasten des Auftraggebers. Archivierung von Daten, Zwischenergebnissen etc. ist Sache des Kunden.
Datensicherheit:
Der Kunde spricht mich ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an mich, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes übernehme ich keine Haftung.
Inhalte:
Für übergebene Materialien wie Texte, Grafiken, Musik, etc. stellt mich der Kunde von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert mir zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt.
Rechte:
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Kunde zeitlich und räumlich unbeschränkte Verwertungsrechte an den gesamten Projektergebnissen. Nicht enthalten ist das Recht auf Weiterbearbeitung der Projektergebnisse, auf Übertragung und Bearbeitung in anderen als den vereinbarten Medien, auf Exklusivität und auf Übertragung von Rechten an Dritte. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Überlassung der Quelltexte.
Haftungsbeschränkungen:
Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind in jedem Falle auf den jeweiligen Auftragswert beschränkt. Sollten trotz sorgfältiger Prüfung Viren oder ähnliches auf den von mir gelieferten Datenträgern festgestellt werden, hafte ich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner, soweit gesetzlich zulässig , ist Bünde /Westf.
05223/43643

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